Deutsche Forderung nach verstärktem Türkei-Einfluss auf Hamas

Außenminister Johann Wadephul hat vor seiner Reise in die Türkei die Regierung in Ankara aufgefordert, ihren Einfluss auf die Hamas zu verstärken. Er betonte die bedeutende Rolle der Türkei als Unterstützerin des Friedensprozesses im Gazastreifen und ihre Verantwortung, Druck auf die militant-islamistische Organisation auszuüben.

Wichtigste Punkte

Außenminister Wadephul forderte von der Türkei anhaltenden Druck auf die Hamas im Kontext des Gaza-Konflikts.
Die Türkei wird für ihre Vermittlerrolle bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt.
Deutschland und die Türkei befürworten grundsätzlich eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, es bestehen jedoch Differenzen in der Haltung zu Israel.
Weitere Themen des Besuchs sind die Lage in Syrien, der Krieg in der Ukraine und bilaterale Angelegenheiten.
Die Türkei möchte eine größere Rolle innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur spielen, insbesondere durch ihre Rüstungsindustrie.
Deutschland und die Türkei teilen das Ziel eines raschen Endes des Krieges in der Ukraine und der Austrocknung der russischen Kriegskasse.

Hintergrund

Der Besuch von Außenminister Wadephul in der Türkei findet vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Nahen Osten und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Die Türkei hat sich in der Vergangenheit als Vermittler in Konflikten positioniert, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt und zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind komplex und umfassen sowohl Bereiche der Zusammenarbeit als auch Differenzen in politischen Fragen. Die unterschiedlichen Haltungen zu Israel stellen eine Herausforderung dar, obwohl beide Länder eine Zweistaatenlösung unterstützen. Die Rolle der Türkei innerhalb der NATO und ihre Ambitionen, ein wichtiger Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden, sind ebenfalls von Bedeutung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen weiteren wichtigen Kontext dar, in dem Deutschland und die Türkei gemeinsame Interessen verfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit des Schwarzen Meeres und die Eindämmung Russlands.

Zahlen & Fakten

Johann Wadephul: Deutscher Außenminister (CDU).
Recep Tayyip Erdoğan: Türkischer Präsident.
Hakan Fidan: Türkischer Außenminister.
Hamas: Militant-islamistische Organisation, die den Gazastreifen kontrolliert.
Gazastreifen: Umkämpftes Gebiet zwischen Israel, Ägypten und dem Mittelmeer.
Zweistatenlösung: Politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vorsieht.
Die Türkei war als Vermittler an den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas beteiligt.
Ankara hat Israel wiederholt des Völkermords beschuldigt und den Handel eingestellt.
Gespräche in Ankara mit dem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und weiteren Regierungsvertretern.

Einordnung

Die Forderung Wadephuls an die Türkei, ihren Einfluss auf die Hamas zu verstärken, unterstreicht die Bedeutung Ankaras als potenzieller Akteur bei der Befriedung des Gaza-Konflikts. Sie spiegelt auch die Erwartung Deutschlands wider, dass die Türkei ihre Beziehungen zu verschiedenen Akteuren in der Region nutzt, um auf eine Deeskalation hinzuwirken. Die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und der Türkei zu Israel könnten jedoch die Zusammenarbeit erschweren. Die Gespräche über die Lage in Syrien und den Krieg in der Ukraine verdeutlichen die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen Deutschland und der Türkei in Bezug auf regionale und globale Sicherheitsfragen. Die türkischen Ambitionen, eine größere Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu spielen, könnten die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen verstärken, bergen aber auch potenzielle Konfliktfelder, insbesondere im Hinblick auf die Rüstungspolitik. Für Deutschland bedeutet dies, dass die Türkei ein wichtiger, aber auch schwieriger Partner ist, mit dem eine enge Abstimmung in verschiedenen Politikfeldern notwendig ist.

Ausblick

Im Anschluss an den Besuch von Außenminister Wadephul werden weitere Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei auf verschiedenen Ebenen erwartet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Türkei den deutschen Forderungen nachkommen und ihren Einfluss auf die Hamas verstärken wird. Auch die weiteren Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt und im Krieg in der Ukraine werden die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei beeinflussen. Die Frage, inwieweit die Türkei ihre Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur ausbauen kann, wird ebenfalls von Bedeutung sein. Eine wichtige Rolle werden dabei die Gespräche und Verhandlungen innerhalb der NATO spielen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die bestehenden Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei überwunden werden können und ob eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Außenpolitik möglich ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/wadephul-ankara-100.html