Peru im Griff der Staatskrise: Regierung plant Notstand in Lima

Angesichts anhaltender und gewaltsamer Proteste in der peruanischen Hauptstadt Lima plant die Übergangsregierung die Ausrufung des Ausnahmezustands, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Diese Maßnahme beinhaltet potenziell auch eine Ausgangssperre und die Entsendung des Militärs zur Unterstützung der Polizei.

Wichtigste Punkte

Die peruanische Regierung kündigte an, den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Lima und der umliegenden Metropolregion zu verhängen.
Regierungschef Ernesto Álvarez schloss die Verhängung einer Ausgangssperre nicht aus.
Der Ausnahmezustand würde der Regierung weitreichende Befugnisse einräumen, einschließlich des Einsatzes des Militärs und der Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit.
Die Entscheidung erfolgte nach schweren Ausschreitungen in Lima, bei denen zahlreiche Menschen verletzt und mindestens ein Demonstrant getötet wurde.
Die Proteste sind Ausdruck einer breiteren Unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in Peru.
Übergangspräsident José Jerí bat den Kongress um Sonderrechte zur Verabschiedung von Notstandsgesetzen.

Hintergrund

Peru befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Die Absetzung der vorherigen Präsidentin Dina Boluarte aufgrund "moralischer Unfähigkeit" führte zu anhaltenden Protesten im ganzen Land. Diese Proteste wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen sei, wobei Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Die Proteste werden maßgeblich von jungen Menschen angeführt, die zunächst bessere Löhne und Renten forderten. Die Forderungen haben sich jedoch zu einer breiteren Kritik an Korruption, Kriminalität und dem politischen Establishment ausgeweitet. Auch der neue Übergangspräsident José Jerí, der am 10. Oktober ins Amt kam, konnte die Lage bisher nicht beruhigen.

Zahlen & Fakten

José Jerí: Übergangspräsident Perus, seit dem 10. Oktober im Amt.
Ernesto Álvarez: Peruanischer Regierungschef, erst am Dienstag von Jerí ins Amt eingeschworen.
Lima: Hauptstadt Perus, betroffene Metropolregion mit rund 10 Millionen Einwohnern.
Opfer der Ausschreitungen: Mindestens ein Toter, rund 100 Verletzte, darunter 80 Polizisten und zehn Journalisten.
Dina Boluarte: Abgesetzte Präsidentin, ihr Amtsenthebung löste die aktuellen Proteste aus.
Protestierende: Überwiegend junge Menschen, oft der Generation Z zugehörig.

Einordnung

Die Ausrufung des Ausnahmezustands in Lima ist ein drastischer Schritt der peruanischen Regierung, um die Kontrolle über die eskalierende Situation zu gewinnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und weitere Gewalt zu verhindern. Kritiker befürchten jedoch, dass die Einschränkung von Grundrechten die Unzufriedenheit weiter anheizen und die Krise verschärfen könnte. Für die Bevölkerung Limas bedeutet der Ausnahmezustand erhebliche Einschränkungen im Alltag, einschließlich möglicher Ausgangssperren und verstärkter Polizeikontrollen. Die Stabilität der Regierung Jerí hängt maßgeblich davon ab, ob sie die Lage in den kommenden Tagen und Wochen beruhigen kann. Die Unruhen in Peru sind beispielhaft für eine globale Zunahme an Protesten junger Menschen, die unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Situation in ihren Ländern sind.

Ausblick

Es ist zu erwarten, dass die peruanische Regierung in den kommenden Tagen die Details des Ausnahmezustands bekannt geben wird, einschließlich des genauen Gebiets, das betroffen ist, und der Dauer der Maßnahmen. Die Reaktion der Bevölkerung auf den Ausnahmezustand wird entscheidend sein. Sollten die Proteste trotz der Einschränkungen weitergehen, könnte sich die Krise weiter verschärfen. Die politische Stabilität Perus bleibt ungewiss, und es ist wahrscheinlich, dass die Regierung Jerí weiterhin unter großem Druck stehen wird, eine Lösung für die zugrunde liegenden Probleme zu finden, die die Proteste auslösen. Die Bewilligung der Sonderrechte durch den Kongress für Präsident Jerí wird ein wichtiger Indikator für seine Handlungsfähigkeit sein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/peru-proteste-ankuendigung-ausnahme-zustand-100.html