Länderkammer ebnet Wege für Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte

Der Bundesrat hat mehreren Gesetzesvorhaben zugestimmt, die Investitionen in Infrastruktur und den Wohnungsbau beschleunigen sollen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt eingebracht und eine Vereinheitlichung der Pflegekräfteausbildung beschlossen.

Wichtigste Punkte

• Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen des Bundes an Länder und Kommunen regelt. Diese Mittel sollen in Infrastruktur und Klimaschutz investiert werden.
• Ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der sogenannte "Bau-Turbo", wurde ebenfalls gebilligt. Es ermöglicht Kommunen, bis Ende 2030 leichter von Bauplanungsrecht abzuweichen.
• Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Ziel ist es, Gewaltspiralen schneller zu durchbrechen und gefährliche Wiederholungstäter frühzeitig in Haft zu nehmen.
• Die Ausbildung von Pflegefachassistenten und -assistentinnen soll ab 2027 bundesweit vereinheitlicht und finanziell attraktiver gestaltet werden. Eine verbindliche Ausbildungsvergütung wird eingeführt und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert.
• Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, wurde einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt und löst am 1. November Anke Rehlinger (SPD) ab.
• Eine Änderungsverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz, die vorsah, frühere Geschlechtseinträge und Namen in einem Register zu führen, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Hintergrund

Die Beschlüsse des Bundesrates spiegeln den politischen Willen wider, Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Wohnungsbau und soziale Sicherheit zu fördern. Das Sondervermögen des Bundes wurde im Frühjahr vom Bundestag beschlossen, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und den Klimaschutz voranzutreiben. Der "Bau-Turbo" soll dazu beitragen, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Der Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt reagiert auf die steigenden Fallzahlen in diesem Bereich und soll Opfern besseren Schutz bieten. Die Vereinheitlichung der Pflegekräfteausbildung ist ein Schritt zur Verbesserung der Qualität und Attraktivität der Pflegeberufe.

Zahlen & Fakten

• 100 Milliarden Euro: Die Summe, die aus dem Sondervermögen des Bundes an Länder und Kommunen fließt.
• 60 Prozent: Der Anteil der Mittel, der von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden soll.
• 21,1 Prozent: Der Anteil der Mittel, der nach dem Königsteiner Schlüssel an Nordrhein-Westfalen geht.
• Ende 2030: Bis zu diesem Zeitpunkt können Gemeinden beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.
• Anfang 2027: Geplanter Start der bundesweiten Ausbildung für Pflegefachassistenten und -assistentinnen.
• Andreas Bovenschulte (SPD): Der neue Bundesratspräsident ab dem 1. November.

Einordnung

Die Beschlüsse des Bundesrates haben weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche. Die Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sollen die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern und Kommunen fördern. Der "Bau-Turbo" könnte dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu entlasten, indem mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Der verbesserte Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Opfern. Die Vereinheitlichung der Pflegekräfteausbildung soll die Qualität der Pflege verbessern und den Fachkräftemangel in diesem Bereich bekämpfen. Das Zurückziehen der Änderungsverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz zeigt, dass der Bundesrat Bedenken hinsichtlich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung ernst nimmt.

Ausblick

In den kommenden Monaten werden die Länder und Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen für konkrete Projekte einsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der "Bau-Turbo" tatsächlich zu einer Beschleunigung des Wohnungsbaus führt. Der Bundestag wird sich mit dem Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt befassen. Die Vorbereitungen für die bundesweite Ausbildung von Pflegefachassistenten und -assistentinnen werden fortgesetzt. Es ist zu erwarten, dass die Frage des Selbstbestimmungsgesetzes und der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken weiterhin diskutiert wird. Der neue Bundesratspräsident wird die Interessen der Länder auf Bundesebene vertreten und die Arbeit der Länderkammer leiten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-386.html