Sozialdemokraten ziehen Reißleine: Fico vor dem Aus in Europa

Die europäischen Sozialdemokraten planen den Ausschluss der slowakischen Regierungspartei Smer aus ihrer Fraktion im EU-Parlament, da sie die Politik von Ministerpräsident Robert Fico als zu nationalistisch und europafeindlich betrachten. Dies markiert eine Zäsur in den Beziehungen und könnte Ficos Einfluss in Europa erheblich schwächen.

Wichtigste Punkte

• Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament strebt den Ausschluss der slowakischen Partei Smer an.
• Hauptgrund für den Ausschlussantrag sind Ficos umstrittene außenpolitische Entscheidungen, insbesondere seine Besuche in Moskau und Peking.
• Fico wird vorgeworfen, den Rechtsstaat zu untergraben, Medien zu attackieren und eine konservativ-nationalistische Politik zu verfolgen.
• Ein Ausschluss würde Smer den Zugang zu wichtigen Entscheidungsprozessen und Treffen sozialdemokratischer Regierungschefs verwehren.
• Die Smer-Abgeordneten könnten nach dem Ausschluss eine neue Fraktion am linken Rand suchen, beispielsweise mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
• Oppositionspolitiker in der Slowakei sehen den drohenden Ausschluss als schlechte Nachricht für das Land, da er den Einfluss der Slowakei in der EU weiter verringern würde.

Hintergrund

Die Smer-Partei wurde Ende der 1990er Jahre von Robert Fico gegründet, nachdem er die Nachfolgepartei der Kommunisten verlassen hatte. Ursprünglich positionierte sich die Partei als Kraft der Mitte-Links, doch in den letzten Jahren hat sie sich zunehmend nationalistischen und konservativen Themen zugewandt. Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal, oft in Koalition mit der rechtsnationalen SNS. Bereits 2006 wurde die Mitgliedschaft der Smer in der Sozialdemokratischen Partei Europas zeitweise ausgesetzt. Ficos Kurswechsel hin zu einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt und sich gegen Brüsseler Vorgaben richtet, hat nun zum Bruch mit den europäischen Sozialdemokraten geführt. Seine Weigerung, sich klar von Russland zu distanzieren, und seine Angriffe auf Medien und Minderheiten haben die Kritik weiter verstärkt.

Zahlen & Fakten

• Robert Fico ist seit zwei Jahren erneut Ministerpräsident der Slowakei.
• Die Smer wurde 1999 von Robert Fico gegründet.
• Die Smer hat derzeit fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament.
• Die Sozialdemokratische Partei Europas hatte die Mitgliedschaft der Smer bereits 2006 ausgesetzt.
• Stefan Löfven, ehemaliger schwedischer Premierminister und Vorsitzender der europäischen Sozialisten, informierte Fico über den geplanten Ausschluss.
• Viktor Orbáns Fidesz-Partei brauchte Jahre, um aus der Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament ausgeschlossen zu werden.

Einordnung

Der geplante Ausschluss der Smer aus der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist ein deutliches Signal an Robert Fico und seine Regierung. Er zeigt, dass seine Politik, die als illiberal und europafeindlich wahrgenommen wird, innerhalb der europäischen Sozialdemokratie keinen Platz mehr hat. Für Fico bedeutet der Ausschluss den Verlust von Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten in Europa. Für die Slowakei könnte dies eine weitere Isolation innerhalb der EU bedeuten. Die Entscheidung der europäischen Sozialdemokraten könnte auch andere Parteien ermutigen, sich deutlicher von nationalistischen und populistischen Tendenzen abzugrenzen. Es stellt sich die Frage, ob Fico neue Verbündete im Europäischen Parlament finden wird, beispielsweise in einer möglichen Fraktion mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

Ausblick

Die Entscheidung über den Ausschluss der Smer wird voraussichtlich in Kürze fallen. Sollte der Ausschluss erfolgen, wird es interessant sein zu beobachten, wie Fico und seine Partei darauf reagieren. Mögliche Szenarien sind die Suche nach neuen Partnern im Europäischen Parlament, eine weitere Radikalisierung der eigenen Politik oder eine stärkere Konzentration auf die nationale Ebene. Es bleibt auch abzuwarten, ob der Ausschluss der Smer Auswirkungen auf die politische Stabilität in der Slowakei haben wird. Beobachter gehen davon aus, dass die slowakische Regierung versuchen wird, den Einflussverlust auf europäischer Ebene durch eine stärkere regionale Zusammenarbeit, beispielsweise mit Ungarn und Polen, zu kompensieren. Die Europäische Union wird die Entwicklung in der Slowakei weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und europäischer Werte sicherzustellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-smer-fico-europaparlament-100.html