Mehr Tempo beim Bauen: Düsseldorfer Beispiel zeigt Chancen und Grenzen des "Bau-Turbos"

Der sogenannte "Bau-Turbo" der Bundesregierung soll Bauprojekte beschleunigen, indem er Kommunen mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Bauvorhaben einräumt, selbst wenn diese nicht den bestehenden Bebauungsplänen entsprechen. Ein Projekt in Düsseldorf verdeutlicht, wie diese Neuerung in der Praxis wirken kann und wo weitere Reformen notwendig sind.

Wichtigste Punkte

Der "Bau-Turbo" soll es Kommunen ermöglichen, schneller über Bauanträge zu entscheiden und Wohnungsbau auch dann zu genehmigen, wenn der Bebauungsplan eigentlich eine gewerbliche Nutzung vorsieht.
In Düsseldorf profitiert ein Projektentwickler von den neuen Regelungen, da die Stadt ihm erlaubt, Wohnungen auf einem Grundstück zu bauen, das laut Bebauungsplan für Gewerbe vorgesehen ist.
Ein wichtiger Aspekt des "Bau-Turbos" ist die Fiktion der Genehmigung: Bauanträge sollen nach drei Monaten als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht ausdrücklich widerspricht.
Eine Düsseldorfer Baudezernentin begrüßt zwar die Initiative, fordert aber weitergehende Vereinfachungen im Baurecht, wie den Wegfall aufwendiger Umwelt- und Verkehrsgutachten bei innerstädtischen Projekten.
Die Baubranche kritisiert, dass der "Bau-Turbo" bisher hauptsächlich die Planungsphase beschleunigt und fordert zusätzliche Maßnahmen, um die Baukosten zu senken.
Ein neuer Paragraph im Baugesetzbuch soll es ermöglichen, in innerstädtischen Bereichen ohne Bebauungsplan zu bauen.

Hintergrund

Der "Bau-Turbo" ist eine Initiative der Bundesregierung, um den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Hintergrund ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten, die durch steigende Mieten und Wohnungsknappheit gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung setzt auf verschiedene Maßnahmen, um die Bauwirtschaft zu unterstützen, darunter die Vereinfachung von Bauvorschriften und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der "Bau-Turbo" ist bereits die zweite Reform dieser Art und baut auf Vorarbeiten der vorherigen Bundesbauministerin auf. Ziel ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben und bürokratische Hürden abzubauen.

Zahlen & Fakten

Bundesbauministerin: Verena Hubertz (SPD)
Vorherige Bundesbauministerin: Klara Geywitz (SPD)
Baudezernentin Düsseldorf: Cornelia Zuschke (parteilos)
Projektentwickler: Niklas Swertz
Grundstück: In Düsseldorf-Heerdt, ursprünglich für Gewerbe vorgesehen
Frist für Bauanträge: 3 Monate (Fiktion der Genehmigung bei Untätigkeit der Behörde)

Einordnung

Der "Bau-Turbo" soll vor allem Projektentwicklern und Bauherren zugutekommen, indem er Genehmigungsverfahren verkürzt und mehr Flexibilität bei der Planung ermöglicht. Davon sollen letztlich auch Wohnungssuchende profitieren, da durch den beschleunigten Bau neuer Wohnungen das Angebot erhöht und die Mietpreise stabilisiert werden sollen. Allerdings gibt es auch Kritik an dem Vorhaben. Kritiker befürchten, dass die Lockerung von Bauvorschriften zu Lasten von Umweltstandards und der Qualität der Neubauten gehen könnte. Zudem wird bemängelt, dass der "Bau-Turbo" allein nicht ausreicht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Es brauche zusätzliche Maßnahmen, wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Kommunen sehen den "Bau-Turbo" als einen Schritt in die richtige Richtung, fordern aber weitergehende Reformen, um das Baurecht insgesamt zu vereinfachen.

Ausblick

Es ist zu erwarten, dass die Umsetzung des "Bau-Turbos" in den kommenden Monaten in verschiedenen Städten und Gemeinden erprobt wird. Dabei wird sich zeigen, wie gut die neuen Regelungen in der Praxis funktionieren und welche Auswirkungen sie auf den Wohnungsbau haben. Die Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten werden voraussichtlich in weitere Reformen des Baurechts einfließen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit den Forderungen der Baubranche und der Kommunen auseinandersetzen, um das Bauen in Deutschland noch effizienter und bezahlbarer zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob der "Bau-Turbo" tatsächlich den erhofften Schub für den Wohnungsbau bringen wird oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern. Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit die "Brechstange", die Bundesbauministerin Hubertz erwähnt, tatsächlich zum Einsatz kommt und welche Auswirkungen dies auf die Stadtplanung und das Stadtbild haben wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bauturbo-umsetzung-duesseldorf-100.html